Sie überprüfen die aus der Bürgerbefragung und dem ersten Arbeitstreffen entwickelten Projekte und bringen Ergänzungen und Änderungswünsche ein. ...

Zugleich kritisierte der UN-Chef das von der Junta vorgelegte neue Wahlrecht. Es genüge den Anforderungen der Vereinten Nationen nicht.

So hatte das Parlament bereits das «Swift»-Bankenabkommen mit den USA gegen den Terrorismus abgelehnt. Die Liberalen warnten vor einer Verletzung der ...

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wehrte sich im Europäischen Parlament gegen die Kritik wegen ihrer mangelnden Erfahrung und ihrer Amtsführung. ...

März. 2005 - Das britische Parlament verabschiedet ein umstrittenes Antiterrorgesetz, das mehrfach vom Oberhaus abgelehnt wurde. Ein Kompromiss sieht vor, ...

Im letzten Wahlgang der Wahlversammlung, in dem nichtorganisierte Menschen mit Behinderung ihr aktives und passives Wahlrecht ausüben konnten, ...

FP, VP und nun auch das Bürgerforum Pro Traun (BPT) stellen sich gegen das Vorhaben. Die FP, weil Traun mit einem Migrantenanteil von mehr als 20 Prozent ...

Brake - Die Bürgerbefragung in Sachen Roland Schiefke, die der Stadtrat an diesem Donnerstag ... Wichtiger sei, dass es nach der Bürgerbefragung zu einer ...

Zunächst benötigen sie 25 000 Unterschriften, damit das Volksbegehren offiziell zugelassen wird. "Diese Zahl werden wir spätestens Mitte März erreicht ...

Die Volksbefragung soll am 28. Juni stattfinden, dem ersten Jahrestag des Militärputsches gegen die letzte demokratisch gewählte Regierung unter Führung des ...

März aber nicht schafft, das Wahllokal seiner Heimatgemeinde zu besuchen, hat mehrere Möglichkeiten, trotzdem sein Wahlrecht auszuüben. ...

Von Kai-Uwe Ruf und Norbert Rogoll Kein Wahlrecht zwischen dem Anna Sophianeum in Schöningen und den drei Gymnasien in Wolfenbüttel soll es künftig für ...

Ein entsprechendes Gesetz wurde vom Parlament in einer Vertauensabstimmung gutgeheissen. ... Italiens Ministerpräsident Berlusconi hat für sich das Recht ...

und Architekt Manuel Reig vom Vorstand des Bürgerforums setzen sich für das Projekt "Overhoffsche Höfe" ein. RP-Foto/A: Janicki Die Frage, ...

Doering erinnert daran, dass die SPD-Bemühungen um eine Bürgerbefragung zu Beginn der Olympia-Debatte und später das von der CSU angeregte Ratsbegehren am ...

Die Stadt Korbach wird aller Voraussicht nach ihr Parlament nicht verkleinern. Mit Mehrheit lehnten am Mittwochabend die Mitglieder des Haupt- und ...

Misstrauisch blieben auch Linke und Direkte Demokratie: Sie kritisieren, dass auch im Sozialbereich der Rotstift angesetzt werden soll. Es sei ein Weg, ...

In den Folgejahren unterstrichen Demonstrationen und Versammlungen das Bedürfnis nach einem Wahlrecht für Frauen. Der Internationale Frauentag wurde zum ...

Nun beginnt das EU-Parlament, sich zu wehren. Das Europaparlament hat die EU-Kommission vor Alleingängen beim geplanten internationalen Abkommen gegen ...

Trotz seines Entgegenkommens will die Linke an einem Referendum gegen die Kürzungen bei der Arbeitslosenversicherung festhalten. ...

Eine neue Bürgerinitiative fordert eine verbindliche Anrainerbefragung. Wien - "Bei anderen Garagenprojekten wie am Neuen Markt und am Dr.-Karl-Lueger-Platz ...

In der City gärt es – Anrainer wehren sich gegen die Errichtung einer Tiefgarage unter der Zelinkagasse: Sie fordern nun eine Bürgerbefragung, ...

Deswegen findet nun ein Bürgerforum statt. Auf eine hohe Beteiligung hofft Starnbergs Bürgermeister Ferdinand Pfaffinger bei dem Bürgerforum. ...

März 2010, im Landkreis Dillingen stattfindenden Land-ratswahl die Bevölkerung auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und zur Wahl zu gehen. ...

Trotz seines Entgegenkommens hält die Linke wohl an einem Referendum gegen Änderungen bei der Arbeitslosenversicherung fest. Nach dem Streichkonzert des ...

Auch den Angehörigen des einflussreichen buddhistischen Klerus wurde das passive Wahlrecht entzogen. Nach den Bestimmungen des Wahlgesetzes muss Suu Kyi ...

Von Richard Meusers Twitter baut eine Anti-Phishing-Sicherung für abgekürzte Web-Adressen ein, das EU-Parlament fordert unbeirrt Acta-Einsicht und die Band ...

Dabei folgten die Politiker den milderen Vorgaben des Ständerats - nicht zuletzt um ein Referendum abzuwehren. Bundespräsidentin Doris Leuthard appellierte ...

Buchners Schwester hatte beeinsprucht, dass sie in ihrem Wahlrecht geschädigt worden sei, da nur ihr Ehemann als Gebührenzahler bei der Wahl ...

Neu Delhi — Die Vorsitzende der regierenden Kongresspartei, Sonia Gandhi, hat den ersten Beschluss zur Einführung einer Frauenquote im Parlament begrüßt. ...

Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg mit einer deutlichen Mehrheit von 536 gegen 80 Stimmen die Kommission aufgefordert, die Einführung von Steuern ...

Die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses wechseln gerne mal die Partei: Hauptsache, ein Sitzplatz im Parlament, bei welcher Fraktion, ...

Carl Schlyter von den Grünen verwies auf die neuen, sich aus dem Lissabonner Vertrag ergebenden Rechte des EU-Parlaments und auf allgemeine Anforderungen an ...

In der Form als Bürgerbefragung erst einmal, in der Schweiz. Dort hatten wir Zustimmung von 77 Prozent – das war eine der eindeutigsten Zustimmungen ...

Kurzmeldungen im Überblick Das neue Wahlgesetz der birmanischen Militärregierung entzieht allen vor einem Gericht verurteilten Personen das Wahlrecht: das ...

Direkte Demokratie - Abschaffung der Parteien - Nur mehr geheime Wahlen sind erlaubt (vor allem im Parlament) - Abschaffung der Landesparlamente (dass wäre ...

März 2010) (Bild: Keystone) Mit einer Änderung des Wahlgesetzes wird das passive Wahlrecht allen Personen entzogen, die von einem Gericht rechtskräftig ...

Die SVP droht derweil mit einem Referendum. Nationalrat Werner Messmer bemühte sich gestern in der Sendung «10vor10» die Kehrtwende nicht als Überrumpelung ...

... Magistrat zu gehen, und eine Unterstützungserklärung auszufüllen , dazu zu stehen und sagen ja ich untersütze diesen Mann der es auch ehrlich meint. ...

März findet in den Bezirken Oberwart, Güssing und Jennersdorf eine Volksbefragung zum Thema Erstaufnahmezentrum statt. Eberau stimmte dagegen, jetzt werden ...

Die SPÖ will eine verbindliche Zustimmung aller Parteien, dass das Ergebnis der Volksbefragung als bindend anzusehen sei. Ein entsprechendes Verlangen des ...

DIE WELT: EU-Kommission und Parlament zweifeln an der Sicherheit in der Stadt und suchen jetzt den Dialog mit Ihnen. Thielemans: Dialog ist immer gut. ...

Weil in der Stadt angeblich nur noch Lehrer, Beamte, Krankenschwestern und linke Studenten wohnen, wollen Bürgerliche das Wahlrecht auf auswärtige Gewerbler ...

... Gegner gefunden: Über Facebook hat sich eine Gruppe formiert, die ein Volksbegehren für ein totales Rauchverbot in allen Gaststätten initiieren will. ...

MAIN-TAUNUS (ws). Der Main-Taunus-Kreistag hat in seiner jüngsten Sitzung ohne Aussprache einstimmig beschlossen, dass die nächste Direktwahl des Landrats ...

Gestern informierte Landeshauptmann Gerhard Dörfler, dass der KHD bei der Sitzung des Festkomitees zum 90-Jahr-Jubiläum der Volksabstimmung vom 10. ...

Wieser habe sogar eine Unterstützungserklärung für die „Nationale Volkspartei“ unterschrieben. Aufgrund dieser Nähe zu zwei demokratiefeindlichen Gruppen ...

Das isländische Parlament hat diesen EU-Beitrittsantrag nur mit sehr knapper Mehrheit unterstützt. Eine möglicher EU-Beitritt des Landes ist in Island stark ...

Mit knapp 25% Wahlbeteiligung ist die Volksbefragung der Stadt Wien zu Ende gegangen. Bei vier der fünf Fragen gibt es klare Ergebnisse. ...

... dass sich innerhalb der Umweltschutzgruppe „die erste und stärkste Bezirksgruppe“ zur Sensibilisierung für die direkte Demokratie gebildet habe. ...